Eure* „Glaubwürdigkeit“ toleriert:

- einen Bundeskanzler, dessen Kerngeschäft de facto die Abschaffung des Sozialstaats ist.
- einen Innenminister, der eine „Migrationswende“ feiert, die de facto die Abschaffung des Asylrechts bedeutet.
- eine Wirtschaftsministerin, die öffentliche Energieversorgung und Wirtschaft privatisiert und die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien de facto abschaffen will.

Und das sind nur die ersten drei, die durch eure "Toleranz", die Grundsätze einer gemeinsamen Sozialdemokratie abschaffen.

Ganz erhlich: Fickt eueren Wertekompass

*@spdbt

https://www.tagesschau.de/inland/berlin-spd-linke-gruene-100.html

#spd #grüne #bundestag #linke #berlin
#sozialabbau #asyl #rasmismus

RE: https://ard.social/@tagesschau/117456493784944231

Es ist die Antwort auf Jahrzehnte lange Staatsgewalt. Die Polizei schießt systematisch auf Menschen, die Soziale Gerechtigkeit einfordern.

Es gibt hier kein „friedlich“ oder „randalierend“, es ist ein und die selbe Bewegung‼️ Die ein Ziel hat, ein urdemokratischer Grundsatz:
Teilhabe, ein Mitbestimmungsrecht.

Für mich ist klar, diese Bewegung ist Gewaltvoll, weil sie kämpft, für ihre Rechte, die ihnen systematisch verwehrt werden.

Wer hier in die rhetorische Falle der Regierenden tappt und diese Bewegung in „friedlich“ und „gewaltvoll“ unterteilt, ist entweder privilegiert naiv oder schlicht ein Autoritär denkender NeoKapitalist.

#frankreich #demokratie #antikapitalismus

RE: https://freiburg.social/@LeseZuak/117393244564121480

Bevor wir in DE alle wieder zurecht auf die Rechten&Faschos schauen…
Nochmals daran erinnern, dass aktuell die französische Polizei Schüler*innen verstümmelt, die für mehr Bildung demonstrieren. :boost_ok: ‼️

Denn die Staatsgewalt in Frankreich ist ein Blick in unsere Zukunft!
Es gibt sehr, sehr viele, autoritäre Politiker die der deutschen Polizei die gleichen Waffen zur Verfügung stellen wollen.
Waffen, die weniger tödlich sind, sind Schusswaffen, die Uns Demonstrant*innen verstümmeln, im schlimmsten Fall auch Toten.
Sie werden nicht nur in Frankreich verwendet, nein, auch vorrangig in Autokratien!!!
Überall dort wo das Volk stumm geschaltet werden soll.
Die Vergangenheit hat gezeigt: Gibt es Tote, ist die Bestürzung groß. Gibt es verstümmelte Demonstranten, ist der Aufschrei fast bei null.

Das ist das verdammte Problem. Muss wirklich erst ein oder mehrere Schüler*innen sterben, bis wir laut werden?!
Es ist das direkte Nachbarland von uns und unsere Politiker*innen, wie auch wir schweigen.
Das kann einfach nicht sein, dass wir unserem Nachbarstaat, diese Gewalt-Exzesse durchgehen lassen.

🗣️ „Jeunesse en colère“
Jugend in Wut

#frankreich #polizeigewalt #polizei #rassismus #klassismus #schweigen #staatsgewalt #wenigertodlicheschusswaffen #schusswaffen #granaten #Autokratien

RE: https://ard.social/@tagesschau/117392741644909533

‼️Gestern, verlor ein 15-jähriger Schüler an einem Lycée im nordfranzösischen Lens eine Hand, durch eine Polizeigranate.
Letzte Woche hat bereits ein Schüler ein Auge verloren, ein anderer erlitt schwerste Verletzungen an Kiefer und Zähnen, nachdem, ein Polizist aus 1,50 Meter Entfernung eine Tränengasgranate auf ihn abgefeuert hatte.‼️

Wenn wir jetzt dazu schweigen, legitimieren wir diese Staatsgewalt.

#frankreich #demo #proteste
#wenigertodlicheschusswaffen #gummischrott #gummigeschoss #polizeigewalt #staatsgewalt

Übrigens steht dieses Schild genau im Kreuzungsbereich einer Zu und Abfahrt einer Autobahn.
-> Mit höher Dichte an Kfz-Verkehr.
-> Tempolimit 50km/h oder sogar 70km/h?!
-> Höhe Dichte an 40 Tonnern/ LKws
-> Rad-Hauptverkehrachse zum #Mundenhof
-> Viele Eltern mit Kinderwagen

Auch ohne Schilder die den kompletten Radweg blockieren ist die Stelle verdammt Gefährlich!

@freiburg Das ist echt sch…ße gefährlich!

Frage mich in solchen Momenten:
Was würde eigentlich passieren, wenn solche Absperrschilder nicht auf dem Geh-/Radweg, sondern auf der KFZ-Fahrbahn aufgestellt wären?

Daher mal ein kleines Mastodon-Quiz zum Mitmachen: :blobcataww:

Nehmen wir an, die abgebildete Absperrung wäre mitten auf der KFZ-Spur aufgestellt. Was würde wohl passieren?

#freiburg #mundenhof #wennSchilderToten #autokorrektur #rad #Fahrrad #autogewalt #baustelle #schilder

Hab mich ja echt gefreut nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin.
Auch weil ich naiv dachte, dass die Grünen und die SPD linke Parteien sind.
Sind sie aber nicht.

Der Kurs der Führenden in beiden Parteien lässt die Masken des Sozialen fallen und instrumentalisiert Antisemitismus, um den offenen Rassismus, der sich in alltäglicher Ausländerfeindlichkeit manifestiert, voranzutreiben.

Es ist frustrierend zu sehen, wie Abschiebezentren gebaut werden und es augenscheinlich kein Thema ist, der selbst ernannte „Anwälten“.

Verdammt, es werden JETZT aktuell Zentren für Menschen gebaut, deren einziges „Verbrechen“ darin besteht, die Grenze der EU überschritten zu haben.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-09/deportation-project-ice-abschiebung-frontex

#Rassismus #wutend #enttäuscht
#antisemitismus #returnhubs #deportation #VerbrechenanderMenschlichkeit

Wenn es tatsächlich nicht zu Rot, Rot, Grün in Berlin kommt — weil Antisemitismus.
Und an Stelle Schwarz, Rot, Grün.
Wäre der Höhe Punkt der Absurdität, der aktuell Debatte erreicht.

SPD und Grünen würden dann lieber mit einer bis in die höchsten Positionen absolut rassistischen Partei zusammenarbeiten als mit den Linken. :blobcatsip:

Überspitzt:
Wären Die drei dann, die Rassistische Brandmauer gegen Antisemitismus?

#berlin #debatte #antisemitismus #rassismus

RE: https://social.bund.de/@Bundesregierung/117293574587584265

Währenddessen eine Unterhaltung im einem

🚗 Auto, auf dem Weg von Leipzig nach Stuttgart:

„Du bist mit der Bahn gefahren, Wahnsinn?!“

„Ich dachte ich probiere es mal aus, aber nein danke. Nie wieder, stundenlang war ich unterwegs, mehrmals umsteigen und dann natürlich Verspätung. Und das für verdammte 120€!“

„Boah, niemals. Mit dem Auto ist das doch viel entspannter!?.“

„Absolut! Einfach Einsteigen, losfahren, ankommen. Aber die aktuellen Preise eine Frechheit, 80€ von Stuttgart nach Leipzig“

✈️ Währenddessen: Zwei Reisende auf dem Flug von Basel nach Berlin.

„30 Euro für den Flug! Das ist einfach unschlagbar.“

„Eben! Eine Stunde sitzen und du bist in Berlin. Warum sollte man da freiwillig stundenlang Zug fahren?“

„Für das Geld und die Zeit? Wer da noch Bahn fährt, ist doch selbst schuld.“

„Oder Auto. Sprit, Stau, Parkplatz suchen … völlig verrückt.“

„Ich fliege einfach. Billiger, schneller, bequemer. Was will man mehr?“

Ein Auszug aus: Als die Regierung Lost gegangen ist.

#tankrabatt

Wie wäre es statt „MwSt zu senken“,
Mit „ 🛩️ MwSt ✈️ Einführen?“ :blobcatboo:

Wir stellen uns kurz vor: Reiche und co. Würden Kerosin besteuern & die MwST im Flugverkehr einführen, wären das 14 Milliarden EUR.
14 Milliarden-Sofort-Hilfe, die an uns Büger:innen weitergegeben werden könnten.

Für z.B. - Kindergrundsicherung - TankRabatt - 9 Euroticket - und so weiter.

->> Kontext/Reminder:
„Die Luftverkehrsteuer ist neben dem EU-Emissionshandel das einzige Instrument, zumindest
ansatzweise die externen Kosten des Fliegens zu bepreisen und eine gewisse ökologische
Lenkungswirkung zu entfalten. Dies war auch die Intention, als sie 2011 in Deutschland
eingeführt wurde. Dem stehen allerdings milliardenschwere Subventionen und Steuerprivilegien
entgegen. So wird weder Kerosin besteuert, noch wird die Mehrwertsteuer für internationale
Flüge erhoben. Zusammen ergeben sich für Deutschland laut Umweltbundesamt allein durch
diese beiden Positionen entgangene Steuereinnahmen von über 14 Milliarden Euro jährlich.
Berücksichtigt man die Einnahmen der Luftverkehrsteuer, die im vergangenen Jahr 2,1 Milliarden
Euro betrugen, verbleibt noch eine Subventionierung von über 12 Milliarden Euro.“
VCD, Berlin, 15. Mai 2026.
https://www.bundestag.de/resource/blob/1178492/10-VCD.pdf?utm_source=chatgpt.com

#reiche #klima #krise #spd #tankrabatt #Kindergrundsicherung #neunEuroTicket #Flugverkehr #kerosinsteuer #Mehrwertsteuer

Von Nathusius (CDU) spricht Klartext 🤔
„Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU gehören abgeschafft.“
„Die Bandmauer sei gescheitert“
„Die CDU muss endlich wieder klar kommunizieren wofür sie steht und nicht nur gegen was.“

Die klare Kommunikation gelingt #Nathusius beim Thema Migration.
‼️Sie will 200.000 ausreisepflichtige Menschen aus dem Land „schaffen“.‼️

Kurz #Nathusius will endlich mit der faschistoiden Partei FckAFD zusammen den/die neue Kanzlerin stellen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bab-6378.html

#wirsinddieBrandmauer #antifa #cduschafftsichab #cdu #fckafd #fckcdu

𝗛𝗼𝗹𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗠𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗲𝗻𝗱𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗵𝗲𝗿. 𝗝𝗲𝘁𝘇𝘁.
𝗗𝗮𝘀 𝘄ä𝗿𝗲 𝗱𝗶𝗲 𝗔𝗻𝘁𝘄𝗼𝗿𝘁 𝗮𝘂𝗳 𝗱𝗮𝘀 𝗘𝗿𝗴𝗲𝗯𝗻𝗶𝘀 𝗶𝗻 𝗦𝗮𝗰𝗵𝘀𝗲𝗻-𝗔𝗻𝗵𝗮𝗹𝘁.

Seit über Fünf Jahren, seit 2021 ‼️ werden Menschen menschenunwürdig hingehalten. Fünf Jahre des Wartens, der Ungewissheit aufgrund von fehlendem Mut der peinlichen Parteien die sich der „Mitte“ zuschreiben.

➡️ Hätte die Bundesregierung damals sofort gehandelt, wären viele dieser Menschen heute mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit längst in Deutschland angekommen, integriert, berufstätig, würden Steuern zahlen und sich in unserer Zivilgesellschaft engagieren.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesaufnahmeprogramm-afghanistan-abwicklung-100.html

#asyl #migration #grenzenlosesolidaritat #kabulluftbrucke #afghanistan #rechtsextremismus

Ich bin so grenzenlos wütend. 😤

𝗘𝘀 𝗴𝗲𝗵𝘁 𝗵𝗶𝗲𝗿 𝗴𝗲𝗿𝗮𝗱𝗲 𝗲𝗶𝗻𝗺𝗮𝗹 𝘂𝗺 𝗿𝘂𝗻𝗱 𝟱𝟬𝟬 𝗠𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 — denen Sicherheit versprochen wurde, weil sie bereit waren, für das verlogene Deutschland zu arbeiten.

Seit über Fünf Jahren, seit 2021 ‼️ werden Menschen menschenunwürdig hingehalten. Fünf Jahre des Wartens, der Ungewissheit und des politischen Versagens.

Für das Versagen ist die SPD, die Grünen & FDP mitschuldig!

Wären diese Menschen damals, im selben Jahr (so schnell wie möglich) direkt ausgeflogen worden, hätten Rechtsextreme kaum etwas davon gehabt.
Stattdessen zehren sie sich bis heute täglich am Versagen der damaligen wie aktuellen @Bundesregierung.

𝗗𝗶𝗿𝗲𝗸𝘁𝗲, 𝘂𝗻𝗯ü𝗿𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗦𝗼𝗹𝗶𝗱𝗮𝗿𝗶𝘁ä𝘁 𝗶𝘀𝘁 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗱𝗲𝗿 𝗴𝗿öß𝘁𝗲𝗻 𝗕𝗲𝗱𝗿𝗼𝗵𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗳ü𝗿 𝗙𝗮𝘀𝗰𝗵𝗶𝘀𝘁*𝗶𝗻𝗻𝗲𝗻.

𝗛𝗼𝗹𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗠𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗲𝗻𝗱𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗵𝗶𝗲𝗿𝗵𝗲𝗿!

Das wäre nicht nur ein Akt der Menschlichkeit. Es wäre auch eine politische Antwort auf die extreme Rechte.

Hätte die Bundesregierung damals sofort gehandelt, wären viele dieser Menschen heute mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit längst in Deutschland angekommen, integriert, berufstätig, würden Steuern zahlen und sich in unserer Zivilgesellschaft engagieren.

𝗛𝗼𝗹𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗠𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗲𝗻𝗱𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗵𝗲𝗿. 𝗝𝗲𝘁𝘇𝘁.
𝗗𝗮𝘀 𝘄ä𝗿𝗲 𝗱𝗶𝗲 𝗔𝗻𝘁𝘄𝗼𝗿𝘁 𝗮𝘂𝗳 𝗱𝗮𝘀 𝗘𝗿𝗴𝗲𝗯𝗻𝗶𝘀 𝗶𝗻 𝗦𝗮𝗰𝗵𝘀𝗲𝗻-𝗔𝗻𝗵𝗮𝗹𝘁.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesaufnahmeprogramm-afghanistan-abwicklung-100.html

#grenzenlosesolidaritat #asyl #kabul #Afghanistan

RE: https://chaos.social/@markus_netzpolitik/117224952588580539

[sic] *Putin

„Wir müssen mit dem Klimawandel leben“
#Merz ein alter Ignoranter weißer Mann.

#EinEierLeckenderUnfall
#Klimakrise #Klimakollaps #Klimakatastrophe #Klima #Meme #Zukunft

Was meint ihr :mastodon: : Wird das Wort „Klimawandel“ der aktuellen Situation gerecht?
Oder sollten wir nicht lieber Wörter verwenden, die die aktuelle Dringlichkeit verdeutlichen? :blobcatrainbow:

Klickt gerne an und teilt die Umfrage, damit sie ins Fediverse eindringt.
Denn meiner Auffassung nach ist das Wort „Klimawandel“ angesichts der aktuellen Wetterextreme massiv verharmlosend und verwischt die reale Bedrohung unserer Lebensgrundlage.

#Klimakollaps #Klimakrise #Fediverse

Heute, treffen sich also alle Innenminister:innen der EU, um über noch extremere Grenzsicherungen zu beraten.
-> In einer Zeit in dem das Globale Klima Kollabiert und die EU sprichwörtlich austrocknet & abfackelt… 🔥🏜️

Frage mich ja gerade, warum ich eigentlich noch der Lohnarbeit nachgehe?

#FickEuch #merz_leck_eier #DieWeltBrennt
#Klimakollaps
#Klimakrise #EU #Migration #BilligerPopulismus

#Opferrolle
Da machen, die sogenannten konservativen Gesetze mit Faschisten.... siehe Video.

Und ein paar Tage später....
Das "nutzt den Verfassungsfeinden", die CDU sei über solche Gleichsetzungen "zu Recht empört", sagte der SPD-Politiker Sebastian Fiedler. Er warf Pantisano eine "Grenzverschiebung" vor, die er dann hinterher "ein bisschen" wieder zurückgenommen habe.

"Ich kann verstehen, dass die CDU Ihre halbherzige Entschuldigung nicht akzeptiert", sagte auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic an Pantisano gewandt.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pantisano-aktuelle-stunde-100.html

*Video: https://www.spiegel.de/ausland/eu-parlament-zu-asylgesetzen-send-them-back-skandieren-die-ultrarechten-a-81cf3959-f83c-4c29-a484-038305d024ba

Die heutige Debatte zeigt mir, @GrueneBundestag und @spdbt sind dermaßen lost, dass sie für mich aktuell nicht wählbar sind. :blobshrug:

Die Faschist*innen von heute schreien nicht nur „Send them back!“... sie finden für ihre Forderungen auch Mehrheiten mit Parteien wie der CDU.

:vz114: An all jene Politiker*innen, die heute glauben, die CDU gegen Vorwürfe faschistischen Handelns verteidigen zu müssen:
Ihr verteidigt in diesem Moment eine Partei, die maßgeblich dazu beiträgt, Inhaftierungslager zu ermöglichen.

Der Frontalangriff auf das Asylrecht ist ein Meilenstein des modernen Nationalismus und autoritärer Politik. Das Asylrecht verkörpert die Lehre, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist.

Und dennoch verteidigt ihr genau die Partei, die dieses Recht mit Füßen tritt. Eine Partei, die das Asylrecht nicht nur infrage stellt, sondern die politischen Mehrheiten organisiert, um genau jene Gesetze zu beschließen, die von den Faschisten(Neu Rechte bis alt Nationalisten) seit Jahren gefordert werden.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pantisano-aktuelle-stunde-100.html

#asylrecht #Budestag #Faschismus #Menschenrechte #dielinke #diegrunen #spd #cdu

SPD nun Offen Nationalistisch. 🤮

"Wir müssen das Bleibeinteresse des Einzelnen stärker mit dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung abwägen und Letzteres höher gewichten"
sagt Innensenator Grote, #SPD

Hallo @spdbt
Ich gehöre auch zur Bevölkerung!
Und Ja ich will ein gestärktes Asylrecht!
Weil es die gesamte Bevölkerung schützt!

#Innenminister #hamburg #Spdoffenrechts
#AsylrechtIstMenschenrecht
#StoppGEAS

https://www.tagesschau.de/inland/innenministerkonferenz-154.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de