Noch vor einem Monat hat Sven Schulze eine Zusammenarbeit mit der gesichert rechtsextremen AfD ausgeschlossen. Jetzt schließt der CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt weder aus, AfD-Anträgen zuzustimmen, noch, dass CDU-Anträge mit Stimmen der AfD eine Mehrheit finden.
CDU 🤝 Nazis
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-11/cdu-afd-sachsen-anhalt-sven-schulze-ulrich-siegmund
"Demnach sind von den vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro bisher nur rund sieben Millionen Euro in Schulen, Kitas und in Wissenschaftsinfrastruktur geflossen. Als Grund für den langsamen Abfluss nennt das Ministerium spät finalisierte Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sondervermoegen-bildungsinfrastruktur-100.html
Die Union hatte bei der Bürgergeldreform den Wählern ursprünglich Einsparungen in Höhe von 30 Milliarden Euro versprochen.
Inzwischen sind die Sparziele auf einen kläglichen Bruchteil zusammengeschrumpft. Und jetzt muss der Bund für die neue Grundsicherung auch noch 250 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen.
Rechtspopulismus trifft Haushaltsrealität.
In einer Demokratie zählt jede Stimme.
"Mehr als 30 Jahre lang hat das Jugendnetzwerk Lambda junge queere Menschen beraten, etwa wenn sie Suizidgedanken hatten. Damit ist nach einer Intervention des CDU-geführten Bundesfamilienministeriums nun Schluss."
Zu sehen, wie sich die rechtspopulistischen und rechtsradikalen Publizisten von Springer, Nius und all den anderen Pseudojournalismus-Klitschen angesichts des @edelweissnetzwerk kläglich winden und jammern, ist jeden Cent wert.
Unterstützt Edelweiß! ✊
Poschardt-Video: https://www.youtube.com/watch?v=J-hCXyEStwU
Spenden: https://edelweissnetzwerk.de/spenden
Was für ein Offenbarungseid verfehlter Verkehrspolitik! Ausgerechnet CDU-Ferlemann, der selbst zehn Jahre lang im Verkehrsministerium Verantwortung trug, empfiehlt jetzt weniger Züge.
Erst die Schieneninfrastruktur kaputtsparen und dann das Bahnangebot an den desolaten Zustand anpassen. Statt mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, diskutiert man über weniger Mobilität.
Ein Totalversagen der Union und ihrer inkompetenten Hampelmänner im Autoministerium. Die machen uns zum Gespött Europas!
Orbán nach 16 Jahren abgewählt, Vučić in Serbien gestürzt, die Rückkehr der Bolsonaros in Brasilien verhindert. Und Trump taumelt mit historisch schlechten Zustimmungswerten auf die Midterms zu.
Vielleicht erleben wir hier gerade den Anfang einer demokratischen Gegenbewegung. Die autoritäre Rechte ist längst nicht so unbesiegbar, wie sie uns glauben machen will.
Wer es genau nachlesen möchte: https://gruene.berlin/fileadmin/user_upload/Sondierungspapier_Gruene_Linke_SPD_2026.pdf (PDF)
Der gemeinsame Plan für den kommunistischen Umsturz Berlins: bezahlbarer Wohnraum, mehr Bäume, günstigerer ÖPNV, sauberere Parks und bessere Schulen.
(Quelle: FAZ)
Siehe auch diesen Post: https://mastodon.social/@avatter/117461317715376677
Das gilt erst recht für die Gleichsetzung der Linken mit der AfD. Wer eine demokratische Partei mit einer in weiten Teilen rechtsextremistischen Partei auf eine Stufe stellt, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft und in deren Umfeld über die Vertreibung von Millionen Menschen gesprochen wird, betreibt keine seriöse politische Auseinandersetzung.
Er relativiert die tatsächliche Bedrohung unserer Demokratie.
Und das ausgerechnet im Namen ihrer Verteidigung. (4/4)
Ich bin wahrlich kein Fan der Linken und es gibt durchaus Anlass zur deutlichen Kritik. Aber den Bullshit, den Teile der Union gerade im politischen Überlebenskampf zum Besten geben, kann man nicht unwidersprochen stehen lassen. (3/4)
Schließlich saßen in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik zahlreiche ehemalige NSDAP-Mitglieder für CDU und CSU im Bundestag – darunter keineswegs nur unbedeutende Mitläufer, sondern auch frühere überzeugte Nationalsozialisten.
Das wäre historisch ebenso unsinnig. Aber offenbar gelten bei der politischen Vergangenheitsbewältigung unterschiedliche Maßstäbe. (2/4)
Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken, wird als Vertreterin einer "SED-Nachfolgepartei" diffamiert. Die Frau war acht Jahre alt, als die Mauer fiel, wurde in München geboren, wuchs in Westdeutschland auf und trat erst 2017 der Linken bei.
Wer ihr persönlich deshalb die SED-Diktatur vorhält, müsste mit derselben Logik Friedrich Merz als Vorsitzenden einer "NSDAP-Nachfolgepartei" bezeichnen. (1/4)
Was die Forderung noch brisanter macht: Die bisherige Bundesschatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius, erklärte die Brandmauer zur AfD erst vor wenigen Wochen zum "gescheiterten Projekt" und forderte Gespräche mit der in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei.
Wo bleibt eigentlich der einstimmige Beschluss zur gesellschaftlichen Ächtung solcher Positionen? (4/4)
