Ich würde mich freuen, wenn die Rechtsmastodonis mal die Rechtslage prüfen, ob die Beurteilung von
@HonkHase oder meine zum BVerfG Urteil (1 BvR 518/02).
Also: Entspricht der Einsatz von Palantir einer Rasterfahndung und ist dies damit rechtswidrig?
@praesolgka @jun.de @ramichaelseidlitz @jthomi @echo_pbreyer @NeueRichter
@Ruhrnalist @HonkHase ..ich bin überhaupt kein Rechtsgelehrter, aber Massenüberwachung ist Unterdrückung & das kann nicht rechtens sein. In China sieht man, wohin es führt, dass Menschen sich selbst zensieren & 'der Souverän' Angst hat Kritik am Staat zu äußern. CDUCSU haben schon Omas, die gg. Rechtsextremismus sind, versucht einzuschüchtern! Über die DDR sagte man #Unrechtsstaat !! Weg mit #Palantir @praesolgka @jun.de @ramichaelseidlitz @jthomi @echo_pbreyer @NeueRichter