Dieser Post möchte nur dazu beitragen, daß #spahnrücktritt trendet.

Die Erklärung von Prof. Frauke Brosius-Gersdorf kann und sollte hier im Wortlaut gelesen werden. Sehr viele kluge und wahre Worte:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lto-dokumentiert-erklaerung-im-wortlaut

#BrosiusGersdorf #BVerfG

Und haha "Teilerfolg" oder gar "weitgehend" verfassungsrechtlich gedeckt. Ganz im Ernst: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Staatstrojanern ist eine *Ohrfeige* für Behörden, die seit Jahren im Versteckten Überwachungsbefugnisse ausweiten. Die versuchen sich das jetzt schön zu reden - aber wir sind ja nicht doof.
Danke @digitalcourage fürs Dranbleiben! War ja eine recht langwierige Klage, aber hat sich gelohnt!

Pressemitteilung Vereinigung Demokratischer Jurist:innen e.V. 07.08.2025

Der Rückzug von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf öffnet die Büchse der Pandora

Mit dem Rückzug von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht hat der Trumpismus in der CDU/CSU-Fraktion seinen bislang größten Erfolg zu verbuchen. Dieser Erfolg wird die rechten bis rechtsradikalen Kräfte in Politik und Medien beflügeln, ihre Taktik der Obstruktion, Desinformation und Verleumdung in Zukunft noch stärker einzusetzen, um Einfluss auf das Rechtssystem zu gewinnen. Es liegt auf der Hand, dass darin eine Gefährdung für die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik liegt. Es gäbe bereits genug Kritik an der parteipolitischen Vereinnahmung des Zugriffs auf das Bundesverfassungsgericht. Es ist aber eine neue Stufe erreicht, wenn die Eignung einer Richterin für dieses Amt nicht mehr im Richterwahlausschuss geprüft wird, sondern dem Empörungsvermögen eines radikalisierten Rechtspopulismus überlassen wird. Dieses unwürdige Medienspektakel droht sich nun bei jeder Kandidat*in, die nicht dem rechten Lager zugeordnet werden kann, zu wiederholen.

https://www.vdj.de/beitrage-aktuelles/der-ruckzug-von-prof-dr-brosius-gersdorf-und-die-buchse-der-pandora

Wenn die Klügeren nachgeben, regieren leider die Dummen die Welt

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-brosius-gersdorf-verzichtet-im-richterstreit-auf-erneute-kandidatur-a-a4edf647-f332-4f4d-913c-a941746e1589

@tagesschau Liebe @spdbt bitte schlagt doch demnächst eine Grünen- oder Linken-Kandidatin vor. Das wäre die einzige sinnvolle Reaktion darauf

Wieder eine geopfert.
Shyce Männerkult.
Während Jens Spahn im Amt ist.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-brosius-gersdorf-verzichtet-im-richterstreit-auf-erneute-kandidatur-a-a4edf647-f332-4f4d-913c-a941746e1589

New survey by Tech Policy.Press reveals what citizens really think about AI regulation: The overwhelming message: People do not want unchecked AI innovation. They want governments involved, human rights protected, and developers held accountable. https://www.techpolicy.press/governments-want-to-ease-ai-regulation-for-innovation-but-do-citizens-agree/

Ein großer Meilenstein für die Versorgung mit Medikamenten wurde gerade in Frankreich gegangen. Die Pharma-Firmen, die die Produktion von essentiellen Medikamenten einstellen wollen, müssen eine Alternativ-Versorgung sicherstellen oder alle Rechte an eine öffentliche Einrichtung abgeben. Das sollte in Deutschland unbedingt Nachahmung finden!

https://www.franceinfo.fr/sante/medicament/le-gouvernement-francais-impose-des-obligations-strictes-aux-laboratoires-qui-veulent-cesser-de-produire-certains-medicaments-essentiels_7420771.html

Was ist denn daran "sicher?

Skandal: Datenschutz führt zu mehr Akzeptanz.

https://www.heise.de/news/Elektronische-Patientenakte-Transparenz-erhoeht-Akzeptanz-Realitaet-zeigt-Maengel-10509559.html

Dahin geht die Reise:
Weil Google und Co. vermehrt auf KI-Ergebnisse setzen, hat Reddit weniger Werbeeinnahmen. Konsequenz: Reddit muss sich darauf einstellen & das Geschäftsmodell ändern (kommt uns irgendwie bekannt vor...). Reddit braucht daher Unabhängigeit und will eine eigene Suchmaschine aufbauen.
Hier ist gerade viel im Umbruch.

https://www.heise.de/news/Reddit-will-zur-Suchmaschine-werden-10506768.html

Es ist August und ich habe einen Pullover an...

Die #PV-Anlage unserer #Kirche ist inzwischen online und die Wirtschaftlichkeitsberechnung mit den letzten Ausgaben aktualisiert. Dank Eigenleistungen beim Leitungen ziehen und großzügiger Förderung der @elkwue wird sie sich rechnerisch in weniger als 1,1 Jahren amortisiert haben und uns dann jedes Jahr rund 3000€ mehr Spielraum für unsere Arbeit geben. Empfehlung an alle in der #FediKirche die ein Dach mit zumindest teilweise Süd-Ausrichtung haben. Bei weiteren Fragen gerne melden. #elkwue

Nutz die Cloud, haben sie gesagt. Alles wird besser mit Cloud. haben sie gesagt! https://www.seuros.com/blog/aws-deleted-my-10-year-account-without-warning/

Keep the two distinct in your head.

Mist. Da habe ich ein #MRMCD-Ticket und einen Vortrag eingereicht - jetzt kann ich nicht kommen :(

@levampyre kannst du bei Gelegenheit noch einmal dein Haushalts-Kanban-Board zeigen? Ich bin so mega beeindruckt von Idee und Auführung und möchte das so gern für uns nachbauen 🙏 🙏 🙏

Heute ab 17:35 Uhr diskutiere ich live bei Deutschlandfunk Kultur in der Sendung: Studio 9 zu #Palantir und warum deren Software keine Datenbank (ontologische systemische Datenstrukturen!) ist, sondern ein #faschistisches #Machtwerkzeug ist, das #Rasterfahndung integriert hat und #verfassungsfeindlich ist! 🔥

https://www.deutschlandfunkkultur.de/studio-100.html

@shackspace Könnt Ihr 12V Universalnetzteile mit RJ11-Anschluß gebrauchen? Ich hätte evtl. welche zu verscenken