rugkrugk@chaos.social
Nov 14, 2026, 12:36 AMretooted Pauline
Erst IFG-Angriff, jetzt Transparenz-Anpassungsgesetz. "Als wir mit dem Bündnis Transparenzgesetz die Petitionsunterschriften an die SPD-Fraktion übergaben, wurde zeitgleich der Entwurf des „Transparenz-Anpassungsgesetzes“ (einem Sammelgesetz, dass viele weitere Gesetze betrifft) öffentlich. Der zeigt: Der Innenminister macht weiter. Statt seine Pläne aufzugeben, versucht er nun, unser Recht auf Information unauffällig durch die Hintertür auszuhebeln."
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/herr-dobrindt-haende-weg-vom-informationsfreiheitsgesetz?pk_campaign=cm_131126