Ingo Wichmanningo_wichmann@digitalcourage.social
Nov 10, 2026, 4:25 PMretooted FragDenStaat
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kritisiert in einer Stellungnahme den BMI-Entwurf für ein Transparenz-Anpassungsgesetz: Durch die Pläne des BMI wären ganze Sektoren pauschal vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes ausgenommen & welche Einrichtungen „besonders schutzbedürftig" sind ist unklar. Durch die vagen Begrifflichkeiten wäre eine einheitliche Handhabung in der Praxis kaum möglich. https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Stellungnahmen/2026/Stgn-%C3%84nderung-IFG.pdf