Für mich riecht das sehr nach Subventionen aus der Steuerkasse und damit zahlen dann alle für die Autoabhängigkeit des wohlhabenderen Teils der Bevölkerung. Es zahlen dann auch die Leute, die sich kein Auto leisten können oder die eben entschieden haben, statt ihr Geld in die Abhängigkeit von Ölkonzernen zu verbrennen, in ein gut organisiertes Leben mit kurzen Wegen usw. investieren. Die Leute bestraft Schwarz-rot besonders gerne, indem sie zukunftsfähiges Wirtschaften verteuert.

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Seine Lieblingsmaßnahme gegen hohe Spritpreise ist leider auch nicht weniger Abhängigkeit von Ölkonzernen, sondern ein #Spritpreisdeckel, der irgendwie dafür sorgen würde, dass Spritpreise wie aus Geisterhand nicht unbegrenzt steigen.
Gerne hätte ich verstanden, wie die SPD wirtschaftlich agierende und besonders raffgierige Unternehmen überzeugen will, nicht das maximalmögliche aus den Autofahrern herauszupressen, ohne dass sie das Geld an anderer Stelle aus der Bevölkerung abzwackt.

5/…

Man könnte dagegenhalten, er halte den Tankrabatt nicht für die beste Lösung. Aber er begründet den #Tankrabatt damit, dass es noch keine Lösung für andere Sofortmaßnahmen gäbe. Aber nichts dazu, dass erst die schlechte Poltik von Schwarz-rot dazu führt, dass überhaupt Sofortmaßnahmen angedacht werden, weil diese Bundesregierung vor allem rumdödelt und auf bekannte Risiken nicht vorbereitet ist.

4/…

Auf den Hinweis, dass die Menschen von der Bundesregierung auch das Signal bekommen, dass der ÖPNV teurer wird, reagiert er ablenkend, von wegen, man käme doch bei eAutos voran. Wie das Menschen ohne Auto hilft, erklärt er nicht. Ich hatte auch nicht den Eindruck, dass #Zorn in der Lage ist oder überhaupt die Bereitschaft hat, sich die Lebensrealität von Menschen vorzustellen, die sich kein Leben mit Auto leisten können.

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Den #Tankrabatt stellt #Zorn als positives Signal an die leidende Bevölkerung, die tagtäglich die hohen Preise an den Tafeln sehen müsse. Er feiert, dass bestenfalls 80 bis 90 % der Milliarden-Subventionen bei den Menschen ankommen und kehrt unter den Teppich, dass selbst die 10-20% an die Ölkonzerne immer noch gigantische Beträge sind, die von der Bürgerschaft erwirtschaftet wurden.

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RE: https://chaos.social/@lagedernation/117400647409893583

Ich hatte Armand Zorn von der SPD nicht auf dem Schirm, aber als MdB mit seiner Zuständigkeit für die Bereiche Wirtschaft, Energie, Tourismus, Digitales, Staatsmodernisierung und Verkehr bei der SPD, sollte ich das vielleicht. Und das Interview zeigt einen Abgrund der Einseitigkeit: komplettes Carbrain. Das Menschen ohne Auto existieren und auch unter hohen Preisen (Miete, ÖPNV, Überleben… you name it!) leiden.
1/…

Ende September sind wir nach Rostock geradelt und kurz nach dem Start auf diese Info gestoßen und ich dachte, vielleicht hilft sie auch im Fediverse.

Am 13.11. ist #Linux presentation day in der Stadtbücherei Schwentinental

Allerdings gibt das Verhalten der CDU SH im Bundestag und im Europaparlament Hinweise, wie stabil sie gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD steht.

Sowohl im EU-Parlament als auch im Bundestag stimmten Mitglieder der CDU SH mit für Anträge, die erwartbar nur mit der AfD zu Mehrheiten kamen oder sogar zusammen mit der AfD geschrieben wurden.

Was ich in dem Zusammenhang auch relevant finde, ist der Fakt, dass der #LandtagSH frei von Extremist*innen ist. Und das nicht etwa, weil hier Rechtsextreme Positionen übernommen wurden, sondern weil insbesondere die CDU von Daniel Günther mit einer klaren Haltung gegen Rechtsextreme arbeitet.

Schaut euch die Ränder an. Keine AfD im Landtag. Ein geistiger Erfolg der hoffentlich Bestand hat.
Aber es fehlt auch die Erfahrung wie mit der AfD umgegangen würde.

Bildquelle: https://www.landtag.ltsh.de/abgeordnete/sitzordnung/

RE: https://freiburg.social/@sbamueller/117428939266570240

Nächstes Jahr wird der Landtag SH gewählt. Bei aller Sympathie für die Arbeit der CDU hier und insbesondere von MP Günther, finde ich es gerade bei den Direktwahlen mit der Erststimme wichtig, sich vorher klar zu machen, wie die jeweiligen Abgeordneten ihre Stimmen nutzen würden und ob sie bereit sind Rechtsextreme wie die AfD bei Abstimmungen zu unterstützen und auch, ob sie eine klare Haltung gegen Rechtsextreme haben oder rumeiern.

Ich finde das für alle Parteien wichtig.

Egal ob Falschparker oder Egoismus im Abteil für Rollstühle, Fahrräder und Kinderwagen… mich kotzt dieser rechte Egoismus an.

Und die, die zu erst aufstehen, sind die Menschen, die CDU und AfD auch mit bester Integration sofort aus den Berufen reißen und abschieben wollen, während sie so eine Rücksichtslosigkeit auch noch politisch fördern.

RE: https://berlin.social/@CCitiesOrg/117403984982462780

Das ist schon derbe kriminell: CDU-Senatorin beschließt im Alleingang gegen Fachexpertise Maßnahmen zur Gefährdung von Radfahrenden und das soll dann 2 Millionen Euro Steuergeld kosten - Mehrwert der Maßnahme: ideologische Befriedigung mit öffentlichen Lagerflächen für Autos.

Das ist schon auch krass, wie gestaget die ZDF-Show von Florian #Schroeder scheint. Als versuche das ZDF von Herrn Himmler nicht einfach nur Sendungen, die unsere Verfassung schützen zu sabotieren, sondern nun auch Formate aufzubauen, für die millionenschwere Feinde unserer Verfassung sonst tief in die eigene Tasche greifen würden und dann doch nur so einen unwirtschaftlichen Dreck wie Nius hinbekommen.

Das ZDF sollte nicht Springer kopieren.
https://www.sueddeutsche.de/medien/zdf-florian-schroeder-satire-boehmermann-politisch-linke-gruene-li.3558450?reduced=true

RE: https://pixelfed.social/p/Cirillux/1012610476770103494

Ein Grund, warum ich es in Kiel (und wahrscheinlich ganz Deutschland) so schwer finde, Fotos von Radfahrenden zu schließen ist, dass es sehr wenige Straßen gibt, in denen Rad gefahren wird und deren Schönheit nicht mit massenhaft Autos überlagert ist.

Das wäre doch mal eine #Stadtbild-Debatte. …Deutschlands Parkplätze mit der schönsten Randbebauung; Lübeck-Altstadt, Wismar-Innenstadt, Stuttgart Johannesstraße, Kiel Blücherplatz…

RE: https://mastodon.social/@p_calleri/117381013490377692

Merz ist mit seinen Millionen auf dem Konto, fehlender Arbeitserfahrung und dem latenten Rassismus zwar nicht die Mitte der Gesellschaft, aber wohl doch die Mitte der CDU, wo die CDU Hessen Männer in Ämter bringt, die die Rechtsextremen gerne zu Macht verhelfen wollen.

Und was ist der Vorteil für Europa?

Kurzfristig können wir in der Illusion weiterleben, dass wir einfach immer so weiter leben können.

Und kurzfristig können ein paar Aktionäre sehr viel Geld aus unserer Wirtschaft abziehen, dass wir eigentlich für Zukunft investieren müssten.

In unserem Kampf um den #Verbrenner kann Europa nur verlieren.

Auf der einen Seite profitieren Petrostasten wie Saudi-Arabien, Iran, Russland, USA von unserer Abhängigkeit wirtschaftlich und geopolitisch.

Auf der anderen Seite profitieren Staaten, die in technologischen Fortschritt für erneuerbare Energien investieren. China allen voran. Europa gerät weiter in Rückstand und immer mehr in Abhängigkeit.

Europa will diese Entwicklung politisch ignorieren. Die Kosten dafür werden immer teurer.

RE: https://norden.social/@moee/117372454905486451

Ich kann es nicht mehr hören. Die Autoindustrie schüttet enorme Mengen an Dividenden aus. Da kann sie nicht glaubwürdig erklären, sie habe Geldprobleme.

Und wenn ihr Geschäftsmodell nur noch funktioniert, wenn sie parlamentarische Unterstützung von Verbrechern und Faschisten bekommt, ist es einfach das falsche Geschäftsmodell.
Absolut niemand hat die Manager der Autoindustrie gezwungen in die Verbrenner-Sackgasse zu fahren - das taten sie aus ideologischer Verblendung.

RE: https://mastodon.social/@Orkan_der_rechtspflege/117352366906082347

Was soll dieser erbärmliche Gehorsam gegenüber Extremist*innen, CDU?

Unsere Gewaltenteilung ist eine Grundvoraussetzung für den Schutz der Gesellschaft vor Faschismus.

Die hessische CDU fährt aus der Landesregierung in erschreckender Unterwürfigkeit zur rechtsextremen AfD einen Angriff auf die Justiz. Justizminister Heinz nimmt eine Anfrage der sächsischen Landtagsfraktion der AfD zum Anlass, mit dienstliche Maßnahmen gegenüber hessischen Richter*innen und Staatsanwält*innen zu drohen.

Leute, die die Fahrradstellplätze blockieren, bekommen ihren Arsch auch nicht hoch, wenn Leute mit Rollator zusteigen und keinen Platz finden. Dabei sind im Zug noch andere Sitzplätze frei.

Ich verachte so einen Egoismus