RE: https://troet.cafe/@Soweitsogut/117563914807688899

So wichtig, dass BaWü jetzt einen grünen Ministerpräsidenten hat.
#abschiebung #menschenrechte

RE: https://mastodon.social/@magdelenehall/117567598262769996

"The election was about many things, and the polling clearly showed that economic pain topped the list, intertwined with concern about corruption."

Vielleicht hat ja auch hierzulande bald eine Mehrheit der Leute die Nase voll von Gaskathi & Co.?

#midterm #corruption

RE: https://mastodon.social/@BundestagPetitionenNewsbot/117564193128840612

Wichtig!!

#fedieltern #sozialstaat

RE: https://amicale.net/@franceinfo/117562382965333618

Streik überall in Frankreich heute, nachdem sich viele Gewerkschaften mit den Protesten der Schüler:innen solidarisiert haben. Die Regierung verbietet derweil die zentrale Demoroute in Paris und mobilisiert 70.000 Polizist:innen.

#frankreich #streik

RE: https://mastodon.social/@fradie_new/117554988319673488

Absolut skandalös.
#demokratie #grundgesetz #menschenrechte

RE: https://troet.cafe/@Soweitsogut/117542623398047326

Weil sonst vielleicht untergeht, was die französischen Schüler:innen schon erreicht haben (und sie machen trotzdem weiter!).
Lasst euch nicht entmutigen. Volle Solidarität @genzregelt

#genzregelt #langerAtem

Juli Zeh hätte bis 2029 als ehrenamtliche Brandenburger Verfassungsrichterin weitermachen können, jetzt tritt sie vorzeitig zurück - und macht damit den Weg frei für eine Nachfolge von Gnaden der AfD.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/10/juli-zeh-verfassungsrichterin-brandenburg-niedergelegt-reaktionen.html

#juliZeh #richteramt #afd

RE: https://dis-le.de/display/50619573-0a7ac9a1-72a6f7d1f7b31208

Also wenn wir irgendwas aktuell nicht erleben, ist es die "Enttabuisierung von linkem Antisemitismus". Bei keiner anderen Partei wird Antisemitismus derzeit medial wie intern so stark unter die Lupe genommen. Man könnte glatt den Eindruck kriegen, das wäre ein exklusives Problem der Linken - Studien belegen allerdings das Gegenteil.
#antisemitismus #medienversagen

RE: https://flipboard.com/@tagesspiegel/tagesspiegel-nachrichten-s5m3i3qjz/-/a-VWyz_vPdQo-FJUlufnRV6g%3Aa%3A2598872424-%2F0

Die Vorabverurteilung von Protesten als gewaltvoll, bevor sie überhaupt stattgefunden haben, zeigt Wirkung. Dem lässt sich nur begegnen, indem am Samstag so viele Menschen wie möglich auf die Straße gehen und friedlich ihr Recht auf Versammlung wahrnehmen. Lasst euch nicht einschüchtern und seid solidarisch.
#schülerproteste #genZregelt

RE: https://fed.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/did:plc:eokofv4mj6egxuhucqseamtz/post/3myxbplcxyk2c

Danke. Könnte die "vierte Gewalt" jetzt mal bitte ihrer ureigenen Aufgabe nachkommt, das Handeln der Regierenden daraufhin abzuwägen, ob es den Menschen eher nützt oder eher schadet. Das mag manchmal nicht ganz einfach sein. Aber in diesem Fall ist nun wirklich alles sonnenklar: Katharina Reiche sorgt seit ihrem Amtsantritt systematisch dafür, dass ganz bestimmte Leute in diesem Winter sehr, sehr viel Geld verdienen. Bürgerinnen und Bürger zahlen das. Mit ihrer Gasrechnung.
#medienversagen

RE: https://troet.cafe/@ArRo/117502559789558895

Das Handelsblatt überraschend stabil und überraschend ehrlich, in ihrer Kritik, wie sich hier ein Unternehmer Trump an den Hals wirft - und was das für die Zukunft in diesem Land bedeutet, wenn CEOs keine Moral mehr haben.

RE: https://mastodon.social/@chrisstoecker/117491716660395113

Die holen sich NIUS in den Flieger? Die Not muss echt groß sein bei der CDU.

#cdu #nius #politikversagen

RE: https://mastodon.social/@sixtus/117460206336306499

Weshalb man sich auf enorme Gegenwehr einstellen und entsprechende Strategien entwickeln sollte, auch und vor allem innerhalb der Zivilgesellschaft.

#berlin #rgr #widerstand

RE: https://mastodon.ie/@EugeneMcParland/117417266045550232

Bin baff. Und wir dabei.

#iccI #nternational Criminal Court #unwaveringSupport

Wo sie Recht hat, hat sie Recht (und bitte keine Belehrungen jetzt: Das macht sie noch nicht zur Lichtgestalt. Ist aber ein Anfang - immerhin ist sie Ministerin und stellvertretende Parteivorsitzende):

"Ich sage ganz klar: Es darf keinen weiteren Tankrabatt geben. Wenn man die zweieinhalb Milliarden Euro, die jetzt plötzlich gefunden wurden, in den Bildungsbereich stecken würde, wäre unser Problem schon fast gelöst", sagte Prien.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101474250/nach-afd-debakel-cdu-vize-karin-prien-sieht-kurs-von-merz-gescheitert-.html

#cdu #BildungStattTankrabatt #prien

RE: https://bonn.social/@demokratie_im_dialog/117405740506475787

Da spendiere ich doch gerne noch ein paar Hashtags!

#zivilgesellschaft #ideen #austausch

"Das deutsche Steuersystem ist nicht zufällig so kompliziert. Es ist kompliziert zugunsten derer, die sich einen Lotsen leisten können."

Sehr lesenswerter Text zur Ungerechtigkeit des deutschen Steuersystems und wie sie sich relativ einfach beheben ließe - wenn man denn wollte:

https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_101451690/das-deutsche-steuersystem-ist-ungerecht.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

#ehegattensplitting #erbschaftssteuer #steuerrecht

RE: https://gruene.social/@GrueneBundestag/117320678790808537

Liebe Grünen, wenn Euch das Soziale wichtig ist, solltet Ihr in Berlin mit der Linken koalieren - nicht mit der CDU. Sonst müsst Ihr Euch nicht wundern, dass Ihr Wahlen verliert. Die Leute haben dann zu Recht den Eindruck, dass das Soziale für Euch im Wesentlichen in der Opposition ne Rolle spielt.

#berlinwahl #grune

RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/117321974503016042

Ist das die CDU, mit der SPD und Grüne in Berlin jetzt koalieren wollen, weil die Linke ihnen angeblich zu antisemitisch ist? Frage für eine Freundin.

#cdu #antisemitismus #afdverbot

RE: https://chaos.social/@netzpolitik_feed/117287044273535591

Wenn ihr etwas Geld übrig habt, unterstützt bitte die GFF und/oder @netzpolitik_feed Solche Klagen und Berichte sind aktuell so wichtig wie nie.

#burgerrechte #demokratie #gff #netzpolitik