Russische Desinformation bei Claude, auffällig oft WELT bei ChatGPT. Wer KI nach Nachrichten fragt, sollte die Quellen prüfen.

https://www.spiegel.de/netzwelt/ki-modell-claude-zitiert-russisches-desinformations-netz-als-nachrichtenquelle-studie-zu-ki-a-ff43dfdb-2f49-4311-8aea-f77a58192959

Das Informationsfreiheitsgesetz ist noch nicht abgeschrieben: Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die Pläne des Koalitionsausschusses. #IFG

https://netzpolitik.org/2026/gegenwind-wird-staerker-spd-fraktion-gegen-de-facto-abschaffung-der-informationsfreiheit/

Hintergründe zu den Haushaltsplänen, Rechtfertigung & Kritik:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/bundeskabinett-beschliesst-den-haushaltsentwurf-fuer-2027

https://www.deutschlandfunk.de/haushalt-2027-im-kabinett-interview-mathias-middelberg-unions-fraktionsvize-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kritik-haushaltsplaene-100.html

Die Bundesregierung rechtfertigt Kürzungen im Klimafonds mit „Wachstum“. Dabei ist ambitionierte Klimapolitik selbst ein Wachstumstreiber – und schützt vor langfristigen Kosten.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-11/klimaschutz-wirtschaft-einfluss-klimapolitik-debatte

Selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte spricht von einer „Abschaffung der Informationsfreiheit“. #IFG

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/informationsfreiheitsgesetz-louisa-specht-transparenz-buergerrechte

Übrigens auch in den 34 Entscheidungen des Koalitionsausschusses enthalten:

- Recht auf Transparenz soll durch Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes deutlich abgeschwächt werden. https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/

- Lieferkettengesetz soll nur noch für 5% der deutschen Unternehmen gelten. https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/kahlschlag-beim-lieferkettengesetz-bundesregierung-plant-95-der-unternehmen-aus-der-verantwortung-zu-nehmen/

- Reform der Erbschaftssteuer vorerst vom Tisch, Vorschläge von Klingbeil gingen nicht durch. https://www.instagram.com/p/DaSMbHhsurW/

Umweltminister Schneider verweist beim Hitzeschutz auf die Kommunen: Durch das Sondervermögen sei dafür ausreichend Geld da.

Doch Städte und Gemeinden mit knappen Kassen zahlen zuerst für ihre Pflichtaufgaben. Hitzeschutz gehört nicht dazu – und fällt deshalb oft hinten runter.

https://taz.de/Hitzeschutz-in-den-Kommunen/!6191706/

Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig und ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis des umfangreichen Gutachtens von @Freiheitsrechte.

Mehr Details: https://afd-gutachten.de/

Ein starkes Nahverkehrsangebot steigert die Lebensqualität, ist gut für die Umwelt – und für die Demokratie: Laut @greenpeace_de sind AfD-Ergebnisse niedriger, wo die Menschen mit Bus und Bahn zufrieden sind.

Quelle: Greenpeace, 2025. https://www.greenpeace.de/publikationen/20250507_Das_Kreuz_mit_den_O%CC%88ffentlichen_V05_FINAL.pdf

Wie gut ist der öffentliche Nahverkehr bei dir vor Ort? Sag's dem @VCDeV in seiner Mobilitätsumfrage – und stärk damit die politische Arbeit für besseren ÖPNV.

Dauert nur drei Minuten: https://survey.lamapoll.de/VCD-MobiCheck-OEPNV/de/

„Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten.“

Warum dann die Ausnahmen für große Erbschaften, Herr Merz?

https://www.br.de/nachrichten/bayern/grosse-vermoegen-erlassene-schenkungsteuer-auf-hoechststand,VMyfZf7

Ein vermeintliches Neutralitätsgebot verunsichert laut Schulbarometer 18 Prozent der Lehrkräfte. Dabei dürfen Schulen nicht neutral sein gegenüber Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit.

Lehrkräfte brauchen Rückendeckung, wenn sie Haltung zeigen. Unterschreib die Petition: https://weact.campact.de/petitions/schule-zeigt-haltung-lehrkrafte-starken-gegen-hass-und-hetze

Lesen als Priorität, jahrgangsübergreifende „Lernfamilien“ und frühe Zusammenarbeit mit Kitas. Die Kettelerschule in Bonn zeigt, wie Bildung gerechter werden kann. Die Quote der Gymnasialempfehlungen stieg in knapp 20 Jahren von 0,5 auf 30 Prozent.

https://www.dw.com/de/deutschland-bildung-schulen-bildungssystem-gerecht-karin-prien/a-77599068

Konservative und Rechtspopulist*innen stimmten im EU-Parlament dafür, die Abwasserrichtlinie auszubremsen. Damit entlasten sie vor allem Pharma- und Kosmetikkonzerne.

https://correctiv.org/aktuelles/europa-aktuelles/2026/06/18/evp-und-rechtspopulisten-stimmen-fuer-eine-verschiebung-der-eu-abwasserrichtlinie/

Im Bunker verstecken, statt die Welt zu retten: Journalist Evan Osnos gibt einen Einblick, wie die reichsten Menschen der USA ticken.

https://www.fluter.de/superreiche-evan-osnos

Wind und Sonne liefern. Nur das Stromnetz kommt nicht mit.
Eine neue Studie zeigt: Netzengpässe blockieren in Deutschland Investitionen in Milliardenhöhe.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energie-langsamer-netzausbau-behindert-investitionen-in-milliardenhoehe/100229248.html

Erläuterung zur Rechnung: 1,65 Billionen US-Dollar seien laut Oxfam die jährlichen Kosten, um 3,8 Milliarden Menschen über die erweiterte Weltbank-Armutsgrenze von 8,30 Dollar pro Tag zu heben. Musks Vermögen: 1,1 Billionen Dollar.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/oxfam-reichtum-100.html

Elon Musk wird erster Billionär der Welt. Mit seinem Vermögen könnte er 2,5 Milliarden Menschen ein Jahr lang über die Armutsgrenze heben.

Stattdessen nutzt er seine Macht, um rechte Hetze und Stimmung gegen Minderheiten zu verstärken.

https://www.heise.de/news/SpaceX-glueckt-der-Rekordboersengang-Elon-Musk-wird-zum-ersten-Billionaer-11329612.html

Unsere Quellen:
[Q1] https://www.spiegel.de/wirtschaft/milliardendeal-dresden-verkauft-wohnungsbestand-und-wird-schuldenfrei-a-405194.html
[Q2] https://taz.de/Groesster-Wohnungsverkauf-der-Ruhrgeschichte/!659372/
[Q3] https://www.wz.de/politik/landespolitik/leg-verkauf-93000-wohnungen-wandern-in-die-haende-eines-immobilienfonds_aid-31467765
[Q4] https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/finanzinvestor-kauft-150000-wohnungen-1220572.html
[Q5] https://www.bpb.de/themen/stadt-land/stadt-und-gesellschaft/64426/wenn-der-investor-klingelt/
[Q6] https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2025-05/65497359-immer-weniger-sozialwohnungen-zahl-sinkt-auf-rund-1-05-millionen-003.htm
[Q7] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/892789/umfrage/sozialwohnungen-in-deutschland/
[Q8] https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-02/bgh-urteil-sozialwohnungen-bundesgerichtshof-genossenschaft-sozialbindung
[Q9] https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/wohnungsmarkt-warum-die-mietpreisbremse-allein-die-probleme-nicht-loest-a-370744bf-bc0e-42bf-8904-632d6ee6b13d
[Q10] https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-12/indexmieten-gesetzentwurf-stefanie-hubig-mietpreise-regulierung
[Q11] https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/warum-der-bauturbo-nicht-wirken-wird-200340221.html
[Q12] https://dresden.t-online.de/region/dresden/id_100268464/dresden-kauft-1213-vonovia-wohnungen-kommunaler-wohnbestand-verdoppelt.html
[Q13] https://www.campact.de/blog/2024/10/wohnung-dresden-volkseigentum-zurueck-kaufen/
[Q14] https://www.bundesbaublatt.de/artikel/bbb_Kommunale_Wohnungen_spielen_eine_wichtige_Rolle-3637737.html
[Q15] https://www.econstor.eu/bitstream/10419/308056/1/1913041263.pdf

Warum gibt’s in Städten so wenig günstige Mietwohnungen? Eine Antwort darauf führt uns zurück in die Nullerjahre.