AfD fordert Stopp von "Demokratie leben!" #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Einstellung des Bundesprogramms "Demokratie leben!". https://www.bundestag.de/1194360
Zustimmung zum Sportfördergesetz der Bundesregierung #Sport #Ehrenamt #Ausschuss #Bundestag Der Sportausschuss hat am Mittwoch dem Sportfördergesetz der Bundesregierung in einer auf Antrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung zugestimmt. https://www.bundestag.de/1194358
DSC berichtet Ausschuss über DSA-Verfahren und Verstöße #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschuss #Bundestag 44 Verfahren gegen Unternehmen sind in Deutschland nach dem Digital Services Act (DSA) eröffnet worden. Das berichtete ein Vertreter des Digital Services Coordinator am Mittwoch dem Digitalausschuss. https://www.bundestag.de/1194356
Grüne werben für Urlaubsreisen mit der Bahn #Tourismus #Antrag #Bundestag Die Grünen wollen nachhaltige Mobilität per Bahn und Fahrrad zum Standard bei Urlaubsreisen machen und haben dazu einen Antrag vorgelegt. https://www.bundestag.de/1194352
Grüne wollen öffentliches Vorsorgedepot schnell einführen #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Das vom Bundestag im Rahmen der Reform der privaten Altersvorsorge beschlossene öffentliche Standarddepot soll schnell kommen, fordern die Grünen in einem Antrag. https://www.bundestag.de/1194350
Grüne verlangen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Die Grünen legen einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor. https://www.bundestag.de/1194348
Linke fragt nach Umgang mit ehemaligem Partisanenlager #Verteidigungspolitik #Anfrage #Bundestag Die Linke möchte in einer Kleinen Anfrage über den zukünftigen Umgang mit dem ehemaligen jüdischen Partisanenlager im Wald von Rudninkai in Litauen informiert werden. https://www.bundestag.de/1194344
Grünen-Antrag für verbindliche Schlichtung abgelehnt #Tourismus #Ausschuss #Bundestag Ein Antrag der Grünen zur Schaffung einer verpflichtenden Schlichtungsstelle bei Auseinandersetzungen mit Reiseveranstaltern ist am Mittwoch im Tourismusausschuss abgelehnt worden. https://www.bundestag.de/1194342
AfD fordert mehr Kontrolle bei Versorgungswerken #Arbeit #Soziales #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Altersversorgung der Freien Berufe zu sichern und Transparenz und Kontrolle bei den berufsständischen Versorgungswerken zu stärken. https://www.bundestag.de/1194312
Bau der Reservekraftwerke kann beginnen #Wirtschaft #Energie #Ausschuss #Bundestag Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie gibt grünes Licht für das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) der Bundesregierung. https://www.bundestag.de/1194310
Wahl zum Stiftungsrat der Stiftung Humboldt Forum #Kultur #Medien #Bundestag Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und Bündnis 90/Die Grünen haben Wahlvorschläge für die Wahl des Stiftungsrates der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss vorgelegt. https://www.bundestag.de/1194298
AfD fordert mehr Ernährungssouveränität für Deutschland #Landwirtschaft #Heimat #Antrag #Bundestag Die Fraktion der AfD fordert die Bundesregierung auf,einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung der nationalen Ernährungssicherheit vorzulegen. https://www.bundestag.de/1194296
Grünen-Antrag zur Mittelaufstockung abgelehnt #Entwicklungspolitik #Ausschuss #Bundestag Die Grünen-Fraktion ist am Mittwoch im Entwicklungsausschuss mit einem Antrag zur Aufstockung der humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in den akutesten Krisenregionen gescheitert. https://www.bundestag.de/1194294
Grünes Licht für Umsetzung der reformierten IED-Richtlinie #Umwelt #Klima #Ausschuss #Bundestag Der Umweltausschuss hat grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der IED-Richtlinie gegeben. Für den zuvor vom Ausschuss geänderten Entwurf stimmten nur Union und SPD. https://www.bundestag.de/1194274
Opposition scheitert mit Anträgen gegen Wohngeldkürzung #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Ausschuss #Bundestag Grüne und Linke sind am Mittwoch mit Anträgen zur Verhinderung der geplanten Kürzungen beim Wohngeld gescheitert. https://www.bundestag.de/1194268
Wahl zum Beirat der Stiftung für das sorbische Volk #Kultur #Medien #Bundestag Für die Wahl des Parlamentarischen Beirats der Stiftung für das sorbische Volk haben die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion ihre Wahlvorschläge vorgelegt. https://www.bundestag.de/1194264
Stiftungsrat der Stiftung Orte der Demokratiegeschichte #Kultur #Medien #Bundestag Für die Wahl der Stiftungsratsmitglieder der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte haben die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD ihre Wahlvorschläge vorgelegt. https://www.bundestag.de/1194262
Grünen-Antrag zu digitalen Ermittlungsbefugnissen vorgelegt #Innenpolitik #Antrag #Bundestag Um Voraussetzungen für digitale Ermittlungsbefugnisse geht es in einem Grünen-Antrag, der am Mittwochabend mit mehreren Gesetzentwürfen der Bundesregierung auf der Tagesordnung des Bundestags steht. https://www.bundestag.de/1194260
Linke sagt "Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen" #Innenpolitik #Antrag #Bundestag Ihr "Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen" betont Die Linke in einem Antrag, über den der Bundestag am Mittwoch zusammen mit Regierungsvorlagen zu digitalen Ermittlungsbefugnissen berät. https://www.bundestag.de/1194258
Keine Bundesmittel zur Bekämpfung der Asiatischen Hornisse #Umwelt #Klima #Antwort #Bundestag Für die Bekämpfung der Asiatischen Hornisse stehen laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage keine Bundesmittel zur Verfügung. Das Management invasiver Arten sei Ländersache. https://www.bundestag.de/1194252