Hätte sich die Sicht des Erstgerichtes durchgesetzt, hätten Anfragestelller sich nicht auf die Formulierung im Gesetz verlassen können. Gut, dass das in diese Richtung geklärt ist.

Neue Entscheidung des VwGH. Spoiler: die Entscheidung beinhaltet den Halbsatz "Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut"

https://bsky.app/profile/maximilianwerner.at/post/3moxcwabp7s2j

Was hat sich durch das Informationsfreiheitsgesetz eigentlich verändert? Dazu sprach @fin auf den IFG-Days in Stuttgart. Mit dabei auch erste Recherchen, die durch das IFG ermöglicht wurden: https://tube.bawü.social/w/mSZNr1wmYw3iphJREHpkZ2

Diese Verfahren zur Durchsetzung des IFG kosten viel Zeit und Energie, die wir nur Aufgrund von Spenden und Daueraufträgen einsetzen können: https://fragdenstaat.at/spenden/

Wir freuen uns zudem über Rechtsanwält*innen die uns bei ähnlichen Fällen unterstützen wollen: office@informationsfreiheit.at
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Diese Interpretation des Gesetzes widerspricht nicht nur einem von uns errungenen Erkenntnis des VwGH (https://www.informationsfreiheit.at/2018/07/02/die-zehn-wichtigsten-erkenntnisse-aus-unserem-zweiten-hoechstgerichtsurteil/), es schränkt auch die Kontrollfunktion des IFG ein, da nach ihr selbst dienstliche Aufzeichnungen oder Entwürfe nicht mehr überprüfbar sind.
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Wir bekamen lediglich Zugang zu einzelnen Funktionspostfächern, über die vor allem die öffentliche Gesetzesbegutachtung koordiniert wurde. Interne Dokumente wären keine Information nach dem IFG oder müssen zum Schutz personenbezogener Daten der Sachbearbeitenden nicht herausgegeben werden.
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Aus unserer Sicht läuft diese Rechtsansicht dem Zweck des IFG, staatliches Handeln nachvollziehbar zu machen, entgegen. Wir beschwerten uns daher ebenfalls beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses folgte im Großen der Rechtsansicht des Ministeriums: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20260304_W252_2331214_1_00/BVWGT_20260304_W252_2331214_1_00.pdf
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In einem weiteren Fall wollte unser Projektkoordinator @eest9 vom Innenministerium alle Dokumente, die bei der Vorbereitung der Gesetzesentwürfe zur Messenger-Überwachung anfielen. Das Ministerium lehnte dies ab.

Laut Argumentation des Ministeriums würde lediglich vom Minister „approbierte“ (d.h. anerkannte) Aufzeichnungen unter das Informationsfreiheitsgesetz fallen. Dies treffe auf vorbereitende Unterlagen nicht zu, weshalb diese nicht zu beauskunften wären.
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Wir sehen wegen der vereinbarten korruptionsanfälligen Gegengeschäfte und der Höhe der Deals – es geht um rund 2,5 Milliarden Euro – ein hohes öffentliches Interesse an Nachvollziehbarkeit der Vereinbarungen. Daher ziehen wir in diesem Fall vor den Verfassungsgerichtshof!
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Unser Obmann Mathias Huter wollte vom alle Vereinbarungen und Verträge zu Ankäufen von Leonardo Flugzeugen und Hubschraubern: https://fragdenstaat.at/anfrage/dokumente-vertraege-und-kontakte-zu-leonardo-beschaffungen-flugzeuge-hubschrauber/

Obwohl wir bereits den Zugang zu den Eurofighter-Verträgen erstritten hatten, wurde uns die Information verweigert. Wir legten daraufhin eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Dieses erklärte die Geheimhaltung unter anderem der Verträge zu den Beschaffungen von Leonardo-Hubschraubern und -Kampfflugzeugen für gesetzeskonform.
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Wir ziehen vor die Höchstgerichte!

Einmal vor den Verfassungsgerichtshof zu den Leonardo-Beschaffungen und ein weiteres Mal vor den Verwaltungsgerichtshof in Bezug auf die Ausarbeitung der Messenger-Überwachung!

Ein Thread aus unserem Newsletter 🧵
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Ein kleines Cola für fast 8€? Mit Eiswürfel, einer Zitronenscheibe und 3g Minze fast 11€? Das sind Preise die man aktuell auf Autobahn-Raststätten findet.

Die Reportage "Autobahn-Raststätten: Wer casht ab?" forscht nach, wie das sein kann
https://on.orf.at/video/14323623/autobahn-raststaetten-wer-casht-ab

Mit dabei auch unser Obmann Mathias Huter, der dazu von der ASFINAG wissen wollte, welche Vorgaben und Vereinbarungen es zur Preisgestaltung mit Gastronomie- und Tankstellen-Betreibern gibt:

https://fragdenstaat.at/anfrage/anfrage-zu-vorgaben-und-vereinbarungen-zur-preisgestaltung-von-gastronomie-und-tankstellen-betreibern-sowie-einnahmen-der-asfinag/#nachricht-9559

Geht es nach einem Vorschlag der Regierung, so heißt es: ChatBots YAY, E-Mails NAY

Auf Basis des Entwurfes könnten Behörden künftig ausschließlich über Chatbot, Fax und Post Anfragen annehmen!

Wir haben herausgearbeitet, weshalb wir dieses Vorgehen problematisch finden:

https://www.informationsfreiheit.at/2026/05/18/ifg-anfragen-bald-nur-mehr-per-chatbot/

Eine Anfrage vor 10 Jahren, ein gewonnenes Gerichtsverfahren, eine Pandemie und ein verstecktes Sonder-Amtsgeheimnis für Schul-Daten. Was vor der Ankündigung der neuen Schultransparenz passierte: https://www.informationsfreiheit.at/2026/04/27/neue-bildungstransparenz-von-einer-anfrage-zum-sonder-amtsgeheimnis/

Kommende Woche darf ich auf den 7. "IFG-Days" in Stuttgart das Österreichische IFG erklären. Wäre eigentlich schön, wenn das ein Österreichischer Informationsfreiheitsbeauftragter machen könnte, aber die Stelle wurde ja nicht geschaffen.

Die Anmeldung ist sowohl für Präsenz als auch für die Online-Teilnahme noch möglich! https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/7-ifg-days/

Danke für die Einladung, @lfdi!

Ob diese Rechtsmeinungen vor den Höchstgerichten halten wird sich zeigen, allerdings leider nicht in diesem Fall. Wir konnten krankheitsbedingt nicht innerhalb der Frist Rechtsmittel einlegen. /2

Sie sind Jurist*in oder Rechtsanwält*in und haben Interesse, uns bei solchen Fällen zu unterstützen? Wir freuen uns über ihre Kontaktaufnahme: office@informationsfreiheit.at

Fallen die Stiftungsratsprotokolle des ORF unter das IFG? Das wollte unser Vorstandsmitglied @fin wissen und fragte diese an.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied eindeutig, dass der ORF unter das IFG fällt! Aber: das gilt nicht so für die Stiftungsratsprotokolle.

Diese seien durch eine Sonder-Geheimhaltungsbestimmung im ORF-Gesetz besonders geschützt und können nicht angefragt werden. /1

https://www.informationsfreiheit.at/2026/04/13/welche-faelle-wir-vor-gericht-gebracht-haben/

Eine Bescheidbeschwerde von Journalist und FOI-Mitglied @fantafanta soll nun klären, ob das Ministerium Anfragen nach Chats grundsätzlich ablehnen darf und ob diese offenkundig bedeutenden Chats der EU-Außenminister archivierungspflichtig sind.

Ihr wollt über diesen und weitere wichtige Fälle informiert bleiben? Dann abonniert doch unseren Newsletter: https://www.informationsfreiheit.at/newsletter/ /2

In der Signal-Chatgruppe der EU-Außenminister*innen werden laut der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas wichtige Dokumente ausgetauscht und hochrangige Treffen vorbereitet. Auf eine IFG-Anfrage hieß es, diese Chats seien keine Nachrichten im Sinne des Gesetzes. /1

https://www.informationsfreiheit.at/2026/04/13/welche-faelle-wir-vor-gericht-gebracht-haben/

Nachdem wir nicht erkennen können, weshalb die Leonardogeschäfte geheimer sein sollten, als die Eurofightergeschäfte wollen wir in Revision gehen.

Sie sind Jurist*in oder Rechtsanwält*in und haben Interesse, uns dabei zu unterstützen? Wir freuen uns über ihre Kontaktaufnahme: office@informationsfreiheit.at /2