Lea ist 29 und sitzt im Rollstuhl. Sie hat einen Termin bei einer Bundesbehörde. Sie kommt nicht rein. Der Pförtner zuckt mit den Schultern. So ist das eben.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor: Ihre eigenen Gebäude sollen erst bis 2045 vollständig barrierefrei sein. Dann ist Lea 48. Fast ihr halbes Leben wird sie vor Türen des Staates stehen, der ihr Gleichheit versprochen hat. Artikel 9 UN-BRK gilt seit 2009. Wenn selbst der Staat bei sich zu Hause 36 Jahre braucht, ist das kein Versäumnis. Es ist eine Entscheidung.

#UNBRK #Barrierefreiheit #Gleichstellung #Teilhabe #Behindertenrechte

Zwölf Menschen. Es war Nacht, als die Ahr kam. Das Wasser füllte das Erdgeschoss des Wohnheims in Sinzig. Sie konnten nicht weglaufen. Niemand kam rechtzeitig. Zwölf Menschen mit Behinderung ertranken in ihrem Zuhause.
Das war 2021. Der UN-Ausschuss forderte 2023 einen nationalen Notfallplan, der sie mitdenkt. Und heute? Die Warn-App des Bundes warnt bis jetzt nicht in Gebärdensprache. Artikel 11 UN-BRK verpflichtet den Staat, Menschen mit Behinderung in Katastrophen zu schützen. Wie viele müssen noch sterben, bis die Bundesregierung das ernst nimmt?

#UNBRK #KRITIS #Katastrophenschutz #Sinzig #NieWieder #Behindertenrechte

Ging um russische Einflussnahmeoperationen u.a. auf Facebook und um illegales Microtargeting.

Oder lieber gleich auch ans ULD?

Boah, dieser Kreis Segeberg. Erhöhung der Grundsicherung wegen höherer Kosten der Unterkunft zügig bewilligt. Und im Anhang ist ein Berechnungsbogen, auf dem ein anderer Name steht - also vermutlich jemand, der auch Grundsicherung bekommt. Vermutlich schicke ich das direkt an deren Datenschutzbeauftragten.

Seit wann verschickt der Deutsche Bundestag Zurückweisungen von Wahleinsprüchen eigentlich nicht mehr als PZU, sondern als Einschreiben Einwurf?

WP 835/25 wurde zurückgewiesen. Siehe Anlage 70 zu Drucksache 21/8200. Gibt es hier Wahlberechtigte, die sich dem Wahleinspruch anschließen wollen?

Die ING hat laut automatischer Eingangsbestätigung "gerade alle Hände voll zu tun". Die Anfrage ist 10 Tage her, immer noch keine Antwort.

Was man sich heutzutage mit einer Vollbanklizenz halt so alles erlauben kann.

"Arbeitet, arbeitet, Proletarier, vermehrt den gesellschaftlichen Reichtum und damit euer persönliches Elend. Arbeitet, arbeitet, um, immer ärmer geworden, noch mehr Ursache zu haben, zu arbeiten und elend zu sein. Das ist das unerbittliche Gesetz der kapitalistischen Produktion."

(Friedrich Mer... äh, nee. Das stammt von Paul Lafargue)

Brand in Starlink-Station in Polen - Festnahmen in Deutschland

Ende September brennt eine Starlink-Station in Polen, die auch für die Ukraine wichtig ist. Jetzt wurden in Deutschland zwei Verdächtige festgenommen. Die polnische Regierung vermutet Russland hinter dem Vorfall.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/polen-starlink-brand-festnahmen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Polen #Starlink

In der Lokalzeit Bergisches Land im WDR gab es heute einen Bericht, in dem über ein ominöses Toter-Winkel-Projekt Schulkindern von „Fachleuten“ beigebracht wird, dass sie selbst Schuld an ihrem Unfalltod sein werden.

Nicht berichtet wird, wie die europäische Nutzfahrzeugindustrie und das Speditionsgewerbe seit mindestens 10 Jahren den verpflichtenden elektronischen Abbiegesssistenten verhindern.

#VisionZero #ToterWinkel

https://www.darmstadtfaehrtrad.org/?p=5649

@HollyCo26588808

I'm sure the Supreme Court will rule the other way.

They will receive a lot of politictical pressure and financial bribes to do so.

A US appeals court upheld a ruling that AI legal research company Ross Intelligence had broken copyright law by training its legal search engine on proprietary data harvested by their bots, a ruling which presages doom for all AI programs

https://futurism.com/artificial-intelligence/court-finds-copyrighted-material-training-data-fair-use?utm_source=fark&utm_medium=website&utm_content=link&utm_campaign=fark&ICID=ref_fark

#business #AI #interesting

'A PIK, or payment in kind, is a type of high-risk loan or bond that allows borrowers to pay interest with additional debt, rather than cash. That makes it an expensive, high-risk financing instrument since the size of the debt may increase quickly, leaving lenders with big losses if the borrower is unable to pay back the loan.'

The beauty of modern finance. You can pay the interest on old debt with new debt. This works unti it won't.

#debtdeflation

Die metakognitiven Strategien dieser LLM-Agenten sind ja richtig schlecht trainiert. Also quasi gar nicht.

@radundtat und in Spanien ist die Rücksicht am Steuer gegenüber Radfahrenden schon heute sehr viel stärker als in Deutschland. Aber wenn man Leben schützen möchte, kann man sich mit dem Status Quo nicht zufrieden geben, so lange Menschen getötet und verletzt werden.

Mit 70km/h überholen ist auch nicht gerade sicher, aber immerhin hat man in Spanien erkannt, dass es Massnahmen braucht um Radfahrys besser zu schützen.

Mehr: https://www.tz.de/verbraucher/neue-verkehrsregeln-in-spanien-radfahrer-ueberholen-zr-94528451.html

#Autokorrektur

Selenzkyj hat in den letzten 5 Tagen mehr gegen die AFD unternommen als die Bundesregierungen der letzten 13 Jahre.

Kennt jemand klagefreudige Medienanwälte von der guten Seite? Ich würde da gerne ein Foto abmahnen lassen... https://malta-media.com/ms-wittmanns-berlin-ruling-upholds-mga-injunction/

Im Winter habe ich ab 16 Uhr Hausarrest. Nicht per Gesetz, sondern weil ich bei Dämmerung nichts mehr sehe und die Ampel an meiner Kreuzung keinen Ton hat. Ich habe die Stadt gebeten, sie nachzurüsten. Antwort nach acht Monaten: „Bedarf an diesem Standort nicht gegeben.“ Der Bedarf bin ich. Ich stehe am Bordstein, höre vier Spuren Verkehr und zähle bis zehn. Dann gehe ich los und hoffe. Jeden Tag. Für einen Liter Mate oder zwei. Deutschland muss die UN-Behindertenrechtskonvention umgehend und vollständig umsetzen!

#UNBRK #RetinitisPigmentosa #Barrierefreiheit

Interesting info…