EU-Abgeordnete wie
@woelken
, die sich damals im Parlament besonders für das Verbot eingesetzt haben, finden das verständlicherweise schwer nachvollziehbar und fordern, dass die Bundesnetzagentur das Verbot jetzt auch durchsetzt.
Stattdessen haben wir derzeit eine Bundesregierung, die ihre Polizeibehörden gerne selbst mit PimEyes und ähnlichen Gesichtersuchmaschinen fahnden lassen will – und dafür in Frage stellt, ob das Verbot überhaupt für solche Suchmaschinen gelten sollte.
Qua Rolle wäre das die Aufgabe der Bundesnetzagentur, in Deutschland jetzt ganz offiziell für die KI-Aufsicht zuständig. Die sagt dazu aber nur: Bitte verstehen Sie, dass wir nichts sagen.
#PimEyes tut augenscheinlich genau das, was seit mehr als einem Jahr in der EU verboten ist. Jetzt müsste sich nur noch jemand darum kümmern, das Verbot auch durchzusetzen.
https://netzpolitik.org/2026/gesichtersuchmaschine-pimeyes-ein-verbot-das-niemand-durchsetzt/
Irgendjemand in der Rechtsabteilung der @bpb sitzt jetzt da und summt leise "told you so".
Auch bei uns läuft nicht immer alles rund. Denn manchmal tun wir uns mit Recherchen auch richtig schwer: Wir hadern mit Druck von außen, mit der Komplexität von Themen oder mit unseren eigenen Ansprüchen. Darüber plaudern @ckoever, @markusreuter und @roofjoke in dieser Podcast-Folge aus dem Nähkästchen.
https://netzpolitik.org/podcast/wenns-mal-wieder-laenger-dauert/
Was bringen die im #KidsAct geplanten #Alterskontrollen im Internet, welche Gefahren bringen sie und welche Hebel wären sinnvoller?
Darüber habe ich mit dem Radioeins-Medienmagazin gesprochen.
"Was wir gerade erleben, ist eine Art Hufeisenwurf auf Steroiden. Das kollektive Herbeifantasieren eines Szenarios, in dem die Linkspartei ebenso gefährlich sein soll wie eine rechtsradikale Partei, die Menschen deportieren will."
Der Wochenrückblick von @ckoever und @markusreuter:
https://netzpolitik.org/2026/kw-39-die-woche-in-der-mit-hufeisen-geworfen-wird/
Noch ein Hinweis in eigener Sache: Wir machen gemeinwohlorientierten Journalismus, der sich über Spenden finanziert. Hier könnt ihr das unterstützen:
https://netzpolitik.org/2026/fuer-deine-grundrechte-die-huette-brennt-wir-gehen-rein/
Und hier noch der 10-Punkte-Plan zum Schutz queerer Menschen, den der @lsvd fordert.
https://www.lsvd.de/de/ct/17292-10-Sofortmassnahmen-fuer-queere-Sicherheit
"Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig haben daher einen Plan geschmiedet. Der dreht sich aber nicht um Schutz für queere Menschen, sondern – wenig überraschend – um islamistischen Terrorismus." @annskaja
https://netzpolitik.org/2026/10-punkte-plan-nach-dem-csd-anschlag-die-volle-haerte-des-strafstaats/
Die Pläne der EU-Kommission für Alterskontrollen im Internet zeigen für mich vor allem eins: Wie wenig sie den Alltag von Familien in Zeiten des Überwachungskapitalismus wirklich kennt.
RE: https://mastodon.social/@ckoever/117287669583128392
“Wenn der Kids Act in dieser Form Realität wird, werde ich neben meinem Alter und dem meiner Kinder auch noch nachweisen müssen, dass ich tatsächlich das Sorgerecht für meine eigenen Kinder habe”
Die Pläne der EU-Kommission für Alterskontrollen im Internet zeigen für mich vor allem eins: Wie wenig sie den Alltag von Familien in Zeiten des Überwachungskapitalismus wirklich kennt.
1973 entstand ein Logo, das vier Aufgaben der Feuerwehr zeigt: Retten, Löschen, Bergen, Schützen.
Daran angelehnt haben wir bei netzpolitik.org ein Logo mit vier Aspekten unserer Arbeit entworfen:
🚨 Alarm schlagen
🔦 Gesetze durchleuchten
🔧 Dokumente veröffentlichen
👩👩👧👧 Menschen sichtbar machen
Warum Feuerwehr? Weil die Hütte brennt, Leute.
Rechtsradikale greifen nach der Macht und wollen Grundrechte brennen sehen.
Die Regierung gießt Öl ins Feuer und macht selbst autoritäre Politik.
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Merz hat heute im Bundestag gesagt, Familien müssten „mehr Verantwortung“ für die Bildung ihrer Kinder übernehmen – gleichzeitig sollen alle Arbeitsstunden erhöhen.
Diese Rechnung geht nun einmal nicht auf. Überall die (zeitlichen) Anforderungen zu erhöhen ist kein tragfähiges Konzept.
Die AfD lässt ihre Maske fallen 🧵
Interessant finde ich: Wieder geht es um die Frage, ob man die Brillen gut genug erkennen kann. In England und NY kommt man offenbar zum Ergebnis: nein. Denn die Brillenverbote werden dort gerade wegen bestehender Aufnahmeverbote im Gerichtssaal verhängt. Diese sollen damit durchgesetzt werden.
Habt ihr mitbekommen, dass England und Wales KI-Brillen in Gerichten offiziell verboten haben? Man muss sie jetzt am Eingang abgeben. In Deutschland hält man die bestehenden Regeln (Aufnahmeverbot im Verhandlungssaal und Hausrecht) hingegen für ausreichend.