„Wir stehen für einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der nicht wegschaut, Recht konsequent durchsetzt und die Bürger wirksam schützt“ (Leitantrag CSU, Oktober 2026)

„Bei vielem, was AfD-Politiker so von sich geben, frage ich mich: Wo ist die Justiz? Wieso darf man heute ungestraft gegen Menschen hetzen?“
(Charlotte Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, August 2026)