Heute Landesausschuss bei Bündnis 90/Die Grünen Berlin

Wir* (die Delegierten) dürfen abstimmen ob wir mit SPD und Die Linke in Koalitionsvereinbarung Verhandlungen starten wollen.

#BerlinPol

Die Räumung und Abbaggerung der Ortschaft Lützerath im Rheinischen Braunkohlenrevier beruhten auf unzutreffenden energiewirtschaftlichen Prognosen. Den krisen- und kriegsbedingt starken Anstieg des Kohlebedarfs gab es nicht. Aus energiewirtschaftlicher Sicht gab es deshalb keinen Grund zur Räumung Lützeraths im Januar 2023. Der gigantische Polizeieinsatz zur Durchsetzung der RWE-Interessen wäre also vermeidbar gewesen.

https://www.bund-nrw.de/themen/braunkohle/hintergruende-und-publikationen/braunkohlentagebaue/garzweiler/jahrestag-der-raeumung-luetzeraths/

#Lützerath

In der Kantstraße soll heute wieder für die Rettung des Radweges demonstriert werden – aus aktuellem Anlass: Für die anstehende Sanierung der Fahrbahn wurden provisorische Markierungen angebracht, die den Radverkehr ohne Sicherheitspuffer zur Autospur führen.
Hatte die noch CDU-geführte Verwaltung nach dem gerichtlichen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht zugesagt, dem Radverkehr auch während der gesamten Bauzeit eine eigenständige, provisorisch gesicherte Fläche zu sichern?

Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben sich Linke, Grüne und SPD auf ein Sondierungspapier geeinigt, das Grundlage für die nun folgenden Koalitionsverhandlungen ist. Das haben die drei Parteien vor.

https://www.zeit.de/news/2026-10/17/das-plant-rot-gruen-rot-fuer-berlin

#DePol #BerlinPol

"Jede rot-grün-rote Koalition, jetzt und in der Zukunft, verfestigt die Demokratie. Wir sehen doch, wie labil und verführbar die CDU für die extremistische Rechte ist."

https://taz.de/Ex-Buergermeisterin-von-Fhain-Kreuzberg-zu-Sondierungen-Jede-rot-gruen-rote-Koalition-verfestigt-die-Demokratie/!6221984/

#BerlinPol #Berlin #RGR

40 Prozent der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beleidigt oder bedroht wurden. Bei Frauen in größeren Stadträten seien es laut einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung sogar 59 Prozent.

28 Prozent der angefeindeten Ehrenamtlichen dächten über den Rückzug nach. 71 Prozent fürchteten, keine Nachfolge zu finden.

https://www.fr.de/politik/experten-ordnen-cdu-attacken-auf-baerbel-bas-ein-zr-94539651.html?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub

#KommunalPolitik #DePol

20 Gigawatt Batteriespeicher hätten die Strompreisspitze am 20. Januar 2025 in der Fraunhofer-Simulation von 583 auf 221 Euro pro Megawattstunde gedrückt.
Über das Jahr 2025 sank die durchschnittliche tägliche Preisspanne im Modell von 130 auf 53 Euro pro Megawattstunde, während extreme positive und negative Preise deutlich seltener wurden.

https://www.fr.de/wissen/fraunhofer-test-batteriespeicher-druecken-stromspitze-von-583-auf-221-euro-zr-94533282.html

#Fraunhofer #Batteriespeicher

Gerade beeindruckt von National Emergency Briefing in UK https://www.nebriefing.org/

Für Deutschland:
Sicherheit, Resilienz, Wohlstand: Deutschland braucht einen umfassenden Plan, um zukunftsfähig zu bleiben. Renommierte Wissenschaftler geben einen Überblick zu den gravierenden Änderungen des Erdsystems und deren Risiken für unser Land. In kompakten Beiträgen erläutern sie dringende Herausforderungen sowie greifbare Lösungen für eingeladene Entscheider. https://nationaler-risiko-gipfel.de/#info

#DERisikoGipfel

Heute vor dem Kanzleramt
Und an vielen weiteren Orten in Deutschland

Eine Aktion die Mut macht!

#Menschenkette #Berlin

Elif Eralp hat mir heute morgen kein Frühstück gemacht

#ElifLeaks

Immer noch jeder 10. Mensch mit Friedrich Merz zufrieden.

Wer sind diese Leute? Sind sie alle gerade in der Bundesregierung?

https://flipboard.com/@diezeit/nachrichten-dpjkflhjz/-/a-S8E98JDRRP6dX8gZjveDGQ%3Aa%3A2383403394-%2F0

#DePol #Merz

Klimakrise Folge? die ich nicht auf meiner Bingo Karte hatte

https://www.tagesspiegel.de/wissen/der-kampf-ist-nicht-mehr-zu-gewinnen-deutschlands-grosste-superkolonie-von-tapinoma-ameisen-breitet-sich-unter-karlsruhe-aus-16111598.html

Einige hatten mir nach den Wahlen geschrieben, was nun los ist.

Daher hier mal ein Ablauf
- am 20.10. waren tagsüber die Wahlen, ab 18:00 Uhr gab es die ersten Hochrechnungen für die Zweitstimmen
ab 20:00 Uhr für die Erststimmen, nach den ersten 5-10 Wahllokalen war gerade bei den Erststimmen noch viel Bewegung. Einge, die in diesem Moment dachten sie könnten gewinnen, haben verloren, andere die dachten sie hätten verloren, hatten dann später gewonnen

Update: Ich schließe mich am 3.10. der Aktion #esBrennt an https://fairnessjetzt.qomon.org/de/action/a2dbb98e-es-brennt-menschenkette/

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OK Leute. Ich weiß Wut Mut und Energie sind immer in unterschiedlichen Phasen.

Ich weiß nicht ob hier noch irgendwer eine Demo organisieren kann, aber wie die Bundesregierung gleichzeitig Tankrabatt und höhere Preise fürs Deutschland Ticket beschließen will, macht mich bereit dazu https://www.deutschlandfunk.de/bund-kritisiert-moegliche-preiserhoehung-beim-deutschlandticket-100.html

Wer wäre dabei?

@CCitiesOrg @VCDNordost @ADFC

#DeutschlandTicket

Falls jemand Interesse hat an Covid Impfung in Berlin.

die Leibnitz Apotheke in Charlottenburg hat Termine für Menschen ab 18 Jahre
https://leibniz-apotheke.berlin/impfkalender/

#Covid #Berlin #Impfen

Von dieser Berliner CDU mag ich mir nicht wirklich was zum Thema Antisemitismus erzählen lassen

"Berlin stellt 20 Millionen Euro zur Prävention von Antisemitismus bereit – doch die Mittel werden kaum abgerufen. Jetzt steht der Verdacht im Raum, dass ein CDU-Staatssekretär einen Anbieter bevorzugt hat."

https://www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-berlin-cdu-ahmad-mansour-li.3545841?reduced=true

#BerlinPol

Wer wissen möchte, warum Deutsche Wohnen und Co in Berlin so ein wichtiges Thema ist:

"Wer in der Hauptstadt heute eine Wohnung mietet, zahlt im Schnitt 70 Prozent mehr als noch 2016, ohne dass die Löhne in gleichem Maße gestiegen wären."

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/09/berlin-wohnungen-vergesellschaftung-linke-debatte-konzerne-grundgesetz.html

#DWEnteignen #Berlin

"Für Charlottenburg-Wilmersdorf ist das besonders schwerwiegend: Der Bezirk verfügt nur über rund 50 Prozent der nach den Berliner Richtwerten nötigen Spielplatzflächen. Insgesamt fehlen etwa 170.000 Quadratmeter. Die bisherigen Ablösebeträge waren daher ein wichtiges Instrument, um die vorhandenen Spielplätze trotz des Flächendefizits regelmäßig zu erneuern und zu pflegen."

Kurz vor Schluss kürzen SPD und CDU in Berlin noch die Spielplätze...

"Bislang galt: Wer viele Wohnungen baut, muss auch Platz für öffentliche Spielplätze schaffen. Reichte die Fläche auf dem Grundstück nicht aus, zahlten die Investoren Ausgleichsbeträge. Mit diesen Mitteln erweiterten, erneuerten oder verbesserten die Bezirke bestehende Spielplätze. Diese Möglichkeit fällt nun weg."

https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1717144.php

#BerlinPol #CharlottenburgWilmersdorf #Berlin #FediElternBerlin

Auf dem Heimweg nochmal in die lokalen Wahlergebnisse geschaut. Leider dieses Mal ganz oft zweiter Platz. 2 gewonnene Direktmandate. 13 statt 14 Personen in der BVV. Aber auch 2 Positionen im Bezirksamt.

#BerlinWahlen #BerlinWahl