„Aktionsplan queeres Leben“ beendet.
> Gewaltzahlen massiv gestiegen

Programm „Demokratie leben“ extrem gekürzt.
> zivilgesellschaftliche Organisationen in akuter Existenznot

#Klimaschutz und #Energiewende massiv ausgebremst und zu Brei geschlagen.
> #Klimaziele verpasst

#CDU #SPD #Demokratie