Maja T. wurde ausgeliefert, obwohl das höchste Gericht in Deutschland das stoppen wollte. Das nennt man Rechtsbruch. Und jetzt will Wadephul gute Haftbedingungen? Vielleicht vorher nachdenken, bevor man Menschen an Autokraten und Faschisten ausliefert. #Verfassungsbruch #Ungarn #EinfacheSprache
@SchreibeEinfach
Er war m. W. nicht an der erkennbar illegitimen Abschiebung beteiligt und zu der Zeit auch noch nicht im Amt (man korrigiere mich).
Er macht den Vorgang damit immerhin zur Chefsache. „Gute Haftbedingungen“ ist allerdings viel zu kurz gedacht und gegenüber einem Autokratenregime unangebracht.
@Moss_the_TeXie Die Haltung der Union zur LGBTQ+ ist hinlänglich bekannt. Natürlich war es die Regierung aus SPD, FDP und Grünen, die Rechtswidrig ausgeliefert hat. Aber ich sehe hier keine echten Ambitionen, das Unrecht zu heilen.
@SchreibeEinfach
Ausgeliefert haben m. W. Sachsen und Bayern in einer Nacht-und-Nebel-Aktion unter Law-and-Order-Buschmann.
Und ja. Mal sehen, was draus wird – besser als totschweigen isses so allemal.